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Sozialgericht Hamburg zur Frage der ausreichenden Kostensenkungsbemühungen bei Leistungsbeziehern nach dem SGB II 

Das Sozialgericht Hamburg hat in einem von Frau Rechtsanwältin Bastian betreuten Fall im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, wann Kostensenkungsbemühungen des Hilfebedürftigen ausreichend sind und dementsprechend auch eine unangemessene Miete länger als 6 Monate vom Jobcenter gezahlt werden muss.

Die Wohnung des Mandanten überschritt die Angemessenheitsgrenzen der Fachanweisung der Freien und Hansestadt Hamburg zu § 22 SGB II erheblich. Er wurde daher vom Jobcenter zur Kostensenkung aufgefordert. Obwohl der Mandant sich um günstigeren Wohnraum bemühte, konnte er keine angemessene Wohnung anmieten. Die Wohnungssuche dokumentierte der Mandant in einer Liste, welche u.a. Angaben zur Kaltmiete, den Nebenkosten, der Wohnfläche, zum Vermieter, zur Art der Kontaktaufnahme und dessen Datum sowie dem Grund der Absage enthielt. Während der Mandant in den ersten Monaten ca. 10 Wohnungen pro Monat dokumentierte, kam es in den folgenden Monaten zu einer geringeren Frequenz von 5 bis 7 Wohnungen.

Das Jobcenter senkte die Unterkunftskosten trotz der Kostensenkungsbemühungen auf den angemessenen Mietwert. Der Mandant legte hiergegen Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig durch Frau Rechtsanwältin Bastian eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Hamburg. 

Dieses entschied, dass die Bemühungen um angemessenen Wohnraum ausreichend waren. Auch die sich reduzierende Frequenz hinsichtlich der Wohnungssuche konnte dem Mandanten nicht angelastet werden, weil er sich zuvor in weitaus größerem Umfang bemüht hatte und der Wohnungsmarkt für kleinere Wohnungen begrenzt ist. Das Sozialgericht führt aus, dass es bekannt sei, „dass im Bereich kleinerer Wohnungen der Wohnungsmarkt gerade in beliebten Großstädten […] nahezu verschlossen ist.“ Zudem hat das Sozialgericht Hamburg bei seiner Bewertung auch die individuellen Schwierigkeiten des Mandanten gewürdigt, welcher einen SCHUFA-Eintrag hatte. Das Gericht führt hierzu aus: „Ist es schon relativ schwierig in Hamburg überhaupt eine Wohnung zu finden mit einer Kaltmiete von bis zu EUR 327,00, so dürfte dieses Unterfangen nahezu unmöglich sein, wenn ein SCHUFA-Eintrag besteht.“ 

Dem Mandanten wurden vom Sozialgericht demzufolge vorläufig zunächst für einen weiteren Zeitraum von 8 Monaten die tatsächlichen Kosten für Unterkunft bewilligt. 

(Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 06.08.2013, Az: S 33 AS 1303/13 ER)

Rechtsanwältin Bastian für Mandantin erfolgreich beim Bundessozialgericht

In einer Elterngeldangelegenheit konnte Frau Rechtsanwältin Bastian die Ansprüche ihrer Mandantin erfolgreich beim Bundessozialgericht durchsetzen, nachdem das Sozialgericht Hamburg zuvor die Klage als unbegründet zurückgewiesen hatte.

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt, dass Zeiten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind. Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass mit dieser Regelung Einkommenseinbußen aufgrund schwangerschaftsbedingter Nachteile vermieden werden könnten. Dies jedoch ist nicht zwingend so. Vielmehr kann es im Einzelfall gerade durch eine solche Nichtberücksichtigung zu Nachteilen für den Elterngeldempfänger kommen, wie der von Frau Rechtsanwältin Bastian begleitete Fall einer Mandantin zeigt.

Wegen einer Risikoschwangerschaft konnte die Mandantin ab dem 8. Mai 2008 zunächst nicht mehr voll arbeiten und war dann kurz vor der Geburt vollständig arbeitsunfähig. Ab dem 3. August 2008 bezog sie Mutterschaftsgeld. Entsprechend des Wortlautes des § 2 Abs.7 Satz 5 und 6 BEEG ließ die zuständige Elterngeldstelle die Monate Mai bis August 2008 unberücksichtigt und verlegte den Berechnungszeitraum vor auf den Zeitraum Mai 2007 bis April 2008. Dadurch flossen jedoch 4 Monate in die Bemessung des Elterngeldes mit ein, in denen die Mandantin aufgrund von Arbeitslosigkeit überhaupt kein Erwerbseinkommen erzielt hatte. Der Elterngeldanspruch reduzierte sich entsprechend um einige hundert Euro.

Nachdem das Sozialgericht Hamburg die Klage abgewiesen hatte, legte Frau Rechtsanwältin Bastian die auf Antrag zugelassene Sprungrevision beim Bundessozialgericht ein. Dieses entschied nun, dass die Vorschrift des § 2 Abs.7 Satz 5 und 6 BEEG dann nicht anzuwenden ist, wenn der Elterngeldberechtigte der Anwendung ausdrücklich widerspricht. Sinn und Zweck der Norm würden verfehlt werden, wenn bei der Anwendung der gesetzlichen Regelung Monate mit einer Einkommensminderung unberücksichtigt blieben, dafür aber Monate ohne jegliches Einkommen in den Bemessungszeitraum einbezogen würden. Die Anwendung der Norm sei daher nicht, wie von der Elterngeldstelle und dem Sozialgericht Hamburg angenommen, zwingend.

Elterngeldberechtigte, welche schwangerschaftsbedingt erkranken oder einen anderen Tatbestand des § 2 Abs.7 Satz 5 und 6 BEEG erfüllen, haben somit ab sofort die Möglichkeit, auf die Anwendung der Regelung zu verzichten bzw. ihr zu widersprechen, wenn sie im Einzelfall nicht zum Vorteil gereicht.

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil gleichzeitig auch betont, dass es jedoch zwingend bei einem zwölfmonatigem Bemessungszeitraum zu verbleiben habe und eine Verkürzung auf weniger Monate wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung in den anderen Monaten nicht in Betracht komme.

(Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.08.2011, Az.: B 10 EG 7/10 R)


Sozialrecht: Sozialhilfeträger kann Geschenke des verarmten Schenkers zurückfordern

Kommt es im Alter zur Pflegebedürftigkeit können hohe Pflegekosten dazu führen, dass der Pflegebedürftige Sozialleistungen beantragen muss. Bevor diese gezahlt werden, müssen jedoch das eigene Einkommen und Vermögen eingesetzt werden. Hat der Betroffene in den letzten Jahren sein Vermögen oder Teile davon (Grundstücke, Immobilien, Geld etc.) verschenkt, kann der Sozialhilfeträger, der nun den verarmten Schenker unterstützt, diese Schenkungen zurückfordern.

So jedenfalls entschied das LG Coburg (Urteil vom 13.08.2010, Az.: 13 O 784/09) in einem Fall, bei welchem die Tochter der mittlerweile verstorbenen Sozialhilfeempfängerin innerhalb der letzten 10 Jahre Geldgeschenke erhalten hatte. Der Hinweis der Beschenkten, dass es sich um Geldgeschenke auf Jahre im Voraus handelte, ließ das Gericht nicht gelten.

Kommt es bei dem Schenker innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung zu einer Sozialhilfebedürftigkeit besteht für den Beschenkten somit grundsätzlich die Gefahr, dass er das Geschenk zurückzugeben hat.


Familienrecht: nachträgliche Befristung und Kürzung des Ehegattenunterhaltes im Rentenalter möglich

Der Bundesgerichtshof betont in einem Urteil vom 29.06.2011 (Az.: XII ZR 157/09) erneut die grundsätzliche Eigenverantwortung des Ehegatten nach der Scheidung und die Möglichkeit der Befristung und Kürzung des nachehelichen Unterhaltes.

In dem vorliegenden Fall ging es um eine "Chefarztgattin", die seit der Scheidung im Jahr 1985 Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich EUR 1.790,00 erhalten hatte. Da die Ehefrau sich mittlerweile im Rentenalter befand, verlangte der geschiedene Ehemann die Reduzierung des Unterhaltsanspruches.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Auffassung des Unterhaltsverpflichteten, wonach aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs und dem Bezug der daraus resultierenden Rente keine ehebedingten Nachteile mehr vorliegen. Der Ehegattenunterhalt kann mit Erreichen des Rentenalters auf Null gekürzt werden. Vertrauensschutz besteht insoweit nicht. Letzterer könnte nur angenommen werden, wenn der Unterhaltsberechtigte im Vertrauen auf die Unterhaltszahlungen langfristige Entscheidungen getroffen hat, wie z.B. den Kauf einer Immobilie.