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Der Ehegattenunterhalt

Sowohl nach der Trennung als auch nach der Scheidung sind Ehegatten einander grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet. Voraussetzungen hierfür sind jedoch stets die Bedürftigkeit des Berechtigten sowie die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Aufgrund der seit 2008 geltenden Unterhaltsreform ist gerade im Bereich des Ehegattenunterhaltes einiges im Umbruch.


Unterhalt während der Trennung

Sofern Ehegatten getrennt voneinander leben besteht grundsätzlich Anspruch auf Getrenntlebensunterhalt. Für das erste Trennungsjahr ist bei Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten in der Regel Unterhalt zu gewähren. Dem berechtigten Ehegatten soll es grundsätzlich nicht zumutbar sein, innerhalb des ersten Trennungsjahres und vor Einleitung der Ehescheidung eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder eine solche auszuweiten. Grund hierfür ist der verfassungsrechtlich vorgegebene Schutz der Ehe. Die Trennungszeit wird als Übergangsphase angesehen, in welcher stets mit einer Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft gerechnet werden kann bzw. eine solche zumindest nicht erschwert werden soll. Insofern werden von den Ehegatten gravierende Änderungen ihrer Lebensumstände zunächst nicht gefordert.

Nach Ablauf des Trennungsjahres besteht ein solcher Schutz jedenfalls nicht mehr uneingeschränkt, so dass der berechtigte Ehegatte zur Arbeit verpflichtet ist. Das neue Unterhaltsrecht hat hier die Lage für den unterhaltsberechtigten Ehepartner insoweit verschärft, als dass der Gesetzgeber nunmehr davon ausgeht, dass eine Erwerbstätigkeit bereits mit Beendigung des 3. Lebensjahres der Kinder möglich ist und somit grundsätzlich auch gefordert werden kann. Hierbei spielen jedoch die besonderen Umstände des Einzelfalles eine erhebliche Rolle, so dass anwaltlicher Rat dringend zu empfehlen ist.


Unterhalt nach der Scheidung

Spätestens nach der Ehescheidung haben geschiedene Eheleute alle Anstrengungen zu unternehmen, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Dies gilt jedoch nicht, wenn und soweit ein Ehepartner durch die Betreuung gemeinsamer Kinder, wegen Erwerbsunfähigkeit, unverschuldeter Arbeitslosigkeit, wegen Alters oder Krankheit daran gehindert ist einer Beschäftigung nachzugehen. Insbesondere die Unterhaltsansprüche aufgrund von Kinderbetreuung und Arbeitslosigkeit führen in der Praxis immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Beim Betreuungsunterhalt spielt oftmals die Frage, ab wann eine Beschäftigung vom betreuenden Elternteil wieder verlangt werden kann, eine große Rolle. Grundsätzlich soll es dem Unterhaltsberechtigten ab Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes grundsätzlich zumutbar sein, durch eigene Arbeit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Ob ab diesem Zeitpunkt bereits eine vollschichtige Erwerbstätigkeit gefordert werden kann oder die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung genügt, ist nicht geklärt und auch unter Juristen heftig umstritten. Zudem kann sich auch aus den Umständen des Einzelfalles ergeben, dass eine Arbeitsaufnahme noch nicht zwingend erforderlich ist.

Sofern der Unterhaltsberechtigte einer bestehenden Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit nicht nachkommt, besteht ein Unterhaltsanspruch nicht. Sollte die ausgeübte Tätigkeit zum vollen Lebensunterhalt nicht reichen, besteht gegen den anderen geschiedenen Ehepartner weiterhin ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt.

Beim Anspruch auf Ehegattenunterhalt wegen Arbeitslosigkeit bleibt zu beachten, dass diese nicht verschuldet sein darf. Insbesondere ist der Unterhaltsberechtigte stets verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen. Sind geeignete Erwerbsbemühungen nicht vorhanden, kann ein Unterhaltsanspruch entfallen.

Im Übrigen: Durch das neue Unterhaltsrecht besteht auch für Alttitel eine berechtigte Chance die Abänderung des Titels und eine Reduzierung der Unterhaltspflicht zu erwirken. Die Überprüfung durch einen Rechtsanwalt kann sich hier auszahlen!






 
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