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Der Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich ist der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Er ist bei jeder Scheidung von Amts wegen durchzuführen, sofern die Ehe länger als 3 Jahre gedauert hat und kann nur in bestimmten Fällen ausgeschlossen werden.

Der Versorgungsausgleich hat zum Ziel, eine gerechte Verteilung der Altersversorgung zu gewährleisten. Insbesondere für nicht berufstätige Ehepartner sollen angemessene Rentenzahlungen geleistet werden. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs werden alle während der Ehezeit erworbenen Anrechte der Ehegatten bilanziert. Dem Partner mit dem niedrigeren Saldo steht die Hälfte der Differenz zu.

Der Versorgungsausgleich kann bei einer Ehescheidung durch notarielle Urkunde (sog. Ehevertrag oder Scheidungsfolgenvereinbarung) oder anwaltlichen Vergleich ausgeschlossen werden. Eine solche Vereinbarung kann auch kurz vor Einreichung der Scheidung oder sogar noch während des laufenden Scheidungsverfahrens abgeschlossen werden.

Die von den Ehegatten getroffene Regelung wird im Rahmen der Scheidung von dem Richter auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Eine Sittenwidrigkeit und damit Unwirksamkeit ist aber nur gegeben, wenn unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung offensichtlich die vereinbarte Leistung nicht zu einer dem Ziel des Versorgungsausleichs entsprechenden Sicherung des Berechtigten geeignet ist oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich unter den Ehegatten führt.



 
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